Gegen Steuerdumping, für EU-weite Mindeststeuersätze
Der Großteil von uns bezahlt ganz selbstverständlich seine Steuern, während die großen Konzerne jedes Schlupfloch ausnutzen. In der EU entgehen uns bis zu 1.000 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuertricks.
Große Firmen verschieben Gewinne in Sekundenbruchteilen über den Globus und verstecken Bilanzen hinter dubiosen Firmenkonstruktionen. Gleichzeitig fehlt der öffentlichen Hand Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser und Bahnhöfe. So kann es nicht weitergehen. Egal ob Würstelstand oder Online-Konzern – alle müssen ihren fairen Steuerbeitrag leisten.
Österreich alleine kann da aber wenig tun. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten Unternehmenssteuern immer weiter senken, werden die anderen nachziehen. Ein solches Steuerdumping geht schlussendlich auf Kosten von allen.
Nur wenn wir wissen, wo Unternehmen Gewinne erwirtschaften, können wir sie auch dort versteuern. Es braucht europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne und eine echte Besteuerung von Internetkonzernen. Neben strengeren Kontrollen und härteren Strafen bedeutet das auch die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs bei Steuerfragen unter den Mitgliedstaaten.
Klare und verbindliche Regeln: ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne und Lobbyist:innen
Die SPÖ bekennt sich zu einem Europa, das im Dienste der Bürgerinnen und Bürger steht und nicht im Interesse von wirtschaftlichen Lobbyist:innen und großen Konzernen handelt. Wir treten für klare und verbindliche Regeln und Verantwortlichkeiten ein. Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen Arbeitnehmer:innenrechte wahren, endlich ihren fairen Anteil an Steuern leisten und nicht länger von Steuerschlupflöchern profitieren. Ein Europa der Menschen bedeutet, dass die Bedürfnisse der vielen vor der Profitgier einiger weniger stehen