Geeint und mit einer Stimme in der Außenpolitik
Unsere Welt ist von internationalen Beziehungen und globalen Herausforderungen geprägt. Ein starkes Engagement in der Außenpolitik ist damit unerlässlich. Es ist von größter Bedeutung, dass wir uns für eine Welt einsetzen, die von Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit geprägt ist. Wir, die SPÖ, stehen für eine Außenpolitik, die auf den Prinzipien der Zusammenarbeit, des Dialogs und der multilateralen Lösung von Konflikten basiert.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, die kriegerischen Handlungen im Nahen Osten, der Anstieg von Autoritarismus und Desinformationskampagnen führen zu einer zunehmenden Instabilität in der Welt. Die Europäische Union muss in der Gestaltung der internationalen Ordnung eine Führungsrolle übernehmen: Sie muss sich für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Wir glauben an die europäische Integration als Mittel zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Sicherheit. Es ist unsere Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa in der Lage ist, effektiv auf globale Krisen zu reagieren und eine führende Rolle bei der Gestaltung einer gerechteren und nachhaltigeren Weltordnung zu spielen.
Dafür ist es unabdingbar, dass die EU mit einer Stimme spricht und geeint nach außen auftritt, um den aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Internationale Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit
Wir setzen uns auch für internationale Solidarität und Entwicklungszusammenarbeit ein. In einer Welt, in der Ungleichheit und Armut immer noch weit verbreitet sind, ist es unsere Pflicht, die am stärksten benachteiligten Länder und Gemeinschaften zu unterstützen. Wir befürworten eine verstärkte Entwicklungshilfe, faire Handelsbeziehungen und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung als Bestandteil unserer Außenpolitik.
Es ist unsere Verantwortung, zur nachhaltigen Entwicklungsziele beizutragen und eine inklusive und gerechte globale Entwicklung zu fördern.
Wir Sozialdemokrat:innen sind fest verpflichtet, eine proaktive und werteorientierte Außenpolitik zu verfolgen. Wir wollen Brücken bauen, den Dialog fördern und gemeinsame Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit finden. In einer sich rasch verändernden Welt ist es unerlässlich, dass wir unsere Werte hochhalten, unsere Partnerschaften stärken und uns unermüdlich für eine Welt einsetzen, die von Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt ist.
Gemeinsam Konflikte lösen, um Stabilität zu schaffen
Wir brauchen eine robuste Verteidigungspolitik und eine widerstandsfähigere Europäische Union, die Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffen, der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke und ausländischer Einmischung begegnen kann. Die EU sollte in der Lage sein, an der Seite ihrer Partner, aber auch eigenständig zu reagieren, wenn dies erforderlich ist.
Wir müssen uns für einen verstärkten Dialog zwischen den Weltmächten einsetzen – insbesondere der EU, der USA, China und den arabischen Ländern, um gemeinsam Lösungen für Konflikte zu finden und Stabilität zu garantieren.
Europas Sicherheit und Wohlstand sind von der Sicherheit und vom Wohlstand unserer Partner abhängig
Wir glauben, dass eine konstruktivere Herangehensweise an Afrika notwendig ist, die auf einer langfristigen und maßgeschneiderten Strategie beruht. Die EU braucht eine neue Vision, um in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemeinsam ein friedliches und stabiles Afrika und Europa aufzubauen.
Schon viel zu lange sind die Länder am Westbalkan im Warteraum für den Beitritt zur Europäischen Union gefangen. Viele Reformen wurden vorgenommen und wir müssen diese Länder auch weiterhin auf ihrem Weg unterstützen. Denn der Westbalkan gehört zu Europa.