Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein
Verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure versuchen, unsere Demokratie und unsere europäischen Werte zu untergraben. Desinformation und Hassreden beeinflussen unseren öffentlichen Diskurs und unsere demokratischen Prozesse und haben bereits jetzt Auswirkungen auf Ergebnisse demokratischer Wahlen.
Mehr Transparenz bei politischer Werbung sowie eine klare Kennzeichnung aller politischen Anzeigen ist daher notwendig. Wenn es um die Verantwortung von Online-Plattformen und sozialen Medien in Hinblick auf Desinformation, Hass im Netz oder illegale Inhalte geht, reicht Selbstregulierung nicht aus. Hier bringt der “Digital Services Act” endlich die Möglichkeit für einen regulatorischen Eingriff: Dieser sieht einen klaren Regelungsrahmen sowie Sanktionen bei Verstößen vor.
Denn Desinformation ist ein Instrument moderner Kriegsführung, das sehen wir vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine deutlich. Dieses Phänomen verbreitet Angst und ist gefährlich, es verringert das Vertrauen unserer Bürger und Bürgerinnen in Institutionen und demokratische Prozesse.