Freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz
Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert.
Die EU ist als politische Union ein Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten und damit haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren.
Wenn in immer mehr Ländern diese rechtsstaatlichen Prinzipien unter Druck geraten, müssen sich die Bürger:innen auf ein entschlossenes Einschreiten der EU-Institutionen verlassen können. Zusätzlich brauchen wir ein neues Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, das regelmäßige Berichte, Empfehlungen, und Austausch enthält. In Zukunft darf die EU nicht wie in den Fällen Ungarn und Polen warten, bis es schon fast zu spät und keine Gesprächsgrundlage mehr gegeben ist.
Das EU-Parlament engagiert sich stark im Sinne der Bürger:innen: Es ist die demokratische Vertretung aller Menschen in der EU und wird als einzige EU-Institution alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt.
Wahlbeobachtung: Wahlen sind das Fundament der Demokratie und stärken das Vertrauen der Menschen in die Politik
Seit vielen Jahren engagiere ich mich als Wahlbeobachter in den verschiedensten Regionen der Welt. So etwa in Bosnien-Herzegowina und Simbabwe. Zuletzt hat mich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit der Leitung der gesamten EU-Wahlbeobachtungsmission in Liberia beauftragt. Eine wichtige Aufgabe und große Verantwortung.
Denn gerade, wenn sich Abgeordnete an solchen Einsätzen beteiligen, steuern sie, was politische Kampagnen und den Wahlprozess betrifft, Wissen aus erster Hand bei. Das bedeutet: Glaubwürdigkeit – und Sichtbarkeit – bis zur abschließenden Beurteilung.
Ziel meiner Arbeit ist es, Konflikte abzuwenden, bevor sie auftreten werden, bei sich zuspitzenden Krisen einzugreifen und nach Konflikten Frieden und Demokratie zu fördern. Es ist und war mir stets ein persönliches Anliegen. Deswegen engagiere ich mich bei internationalen Wahlbeobachtungs-Missionen.